KOSTEN

 

Bei den Kosten, die durch die Beauftragung eines Anwalts entstehen können, ist zwischen den Rechtsanwaltsgebühren und den Gerichtskosten zu unterscheiden.

 

Die Rechtsanwaltsgebühren entstehen – abgesehen von Sonderfällen – durch Vereinbarung mit dem Mandanten. Grundsätzlich besteht hierbei Vertragsfreiheit. Allerdings gibt es teilweise gesetzliche Ober- und Untergrenzen für die Gebühren. Die Rechtsanwaltsgebühren trägt zunächst der Mandant, in bestimmten Fällen sind sie ihm aber vom Gegner oder gegebenenfalls von seinem Rechtsschutzversicherer zu erstatten.

 

Die Gerichtskosten sind gesetzlich festgelegt. Sie dienen der teilweisen Deckung der Ausgaben des Staates im Bereich der Justiz und der in einem gerichtlichen Verfahren entstandenen Auslagen.

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I. RECHTSANWALTSVERGÜTUNG

 

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Rechtsanwaltsgebühren können insbesondere für Rechtsberatung, Vertretung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens und für die Prozessführung entstehen.

 

 

1. BERATUNG

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Guter Rat ist teuer. Bei Rechtsanwalt Toptik kostet die Erstberatung 226,10 € inklusive 19 % Umsatzsteuer. Gemäß § 34 Abs. 2 RVG wird dieses Honorar – soweit nichts anderes vereinbart ist – auf eine Gebühr für eine weitere Tätigkeit im Zusammenhang mit der gleichen Sache angerechnet, wenn die weitere Tätigkeit auf der Basis der gesetzlichen Vergütung erfolgt. Insbesondere bei Gegenstandswerten bis 3.000 € vereinbart Rechtsanwalt Toptik jedoch in der Regel mit dem Mandanten, dass keine Anrechnung erfolgt.

 

 

2. AUSSERGERICHTLICHE VERTRETUNG

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Bei der anwaltlichen Vertretung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens richten sich die Gebühren nach dem RVG, wenn keine andere Vereinbarung getroffen wird. Danach kostet zum Beispiel die außergerichtliche Vertretung bei einem Gegenstandswert von 3.000 € in einer Sache von durchschnittlichem Umfang und Schwierigkeitsgrad ohne Vergleichsabschluss 334,75 € inklusive Umsatzsteuer. Diese Gebühren werden teilweise auf die Gebühren für die Vertretung im gerichtlichen Verfahren angerechnet. Bei einer außergerichtlichen Tätigkeit trägt die Kosten für den eigenen Anwalt grundsätzlich der Mandant, in bestimmten Fällen besteht aber ein Anspruch gegen den Gegner auf Ersatz dieser Kosten, zum Beispiel bei Zahlungsverzug des Schuldners.

 

Wenn der selbe Anwalt den Mandanten in einer Sache zunächst außergerichtlich vertritt und später das gerichtliche Verfahren für ihn führt, werden die gesetzlichen Gebühren teilweise angerechnet. In dem Beispielsfall mit einem Streitwert von 3.000 € reduzieren sich die Kosten dadurch um 130,65 €.

 

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3. PROZESSFÜHRUNG

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Für die anwaltliche Vertretung im gerichtlichen Verfahren werden die Gebühren regelmäßig nach dem RVG berechnet. Bei einem Streitwert von 3.000 € betragen die Gebühren für einen Anwalt in der ersten Instanz ohne Abschluss eines Vergleichs 621,78 € inklusive Umsatzsteuer. Diese Kosten hat grundsätzlich derjenige zu tragen, der im Rechtsstreit unterliegt. Bei teilweisem Obsiegen bzw. Unterliegen werden die Kosten entsprechend geteilt.

 

 

 

II. GERICHTSKOSTEN

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Die Gerichtsgebühren richten sich nach dem Streitwert, bei Geldforderungen also nach dem Betrag der eingeklagten Hauptforderung. Bei einem Streitwert von 3.000 € fallen bei einer Klage in der Zivil- oder Verwaltungsgerichtsbarkeit für die erste Instanz in der Regel Gerichtskosten in Höhe von 324 € an. Je nach Prozessverlauf können die Kosten geringer oder höher ausfallen. Insbesondere aufwändige Beweisaufnahmen stellen wegen der dabei anfallenden Auslagen ein Kostenrisiko dar. Die Kosten sind aber kalkulierbar, und die Parteien haben insbesondere im Zivilprozess maßgeblichen Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens. So kann z. B. eine Partei aus Kostengründen auf ein zunächst angebotenes Beweismittel verzichten, oder der Rechtsstreit kann zur Vermeidung weiterer Kosten durch Abschluss eines Vergleichs beigelegt werden. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens hat grundsätzlich der im Prozess Unterlegene zu tragen.

 

 

 

III. RECHTSSCHUTZVERSICHERUNG

 

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Der Umfang des Versicherungsschutzes  der einzelnen Rechtsschutzversicherungen unterscheidet sich sehr stark. Es muss daher immer im konkreten Fall geprüft werden, inwieweit für die jeweilige Rechtsstreitigkeit Versicherungsschutz besteht. Oft ist auch eine Selbstbeteiligung vereinbart, die aber in der Regel sehr niedrig ist. Vor kostenauslösenden Maßnahmen muss beim Versicherer eine Deckungszusage eingeholt werden.

 

Grundsätzlich ist die Korrespondenz mit dem Rechtsschutzversicherer Sache des Mandanten. Beauftragt er seinen Anwalt hiermit, fallen dafür die gesetzlichen Gebühren an, die sich nach dem Gegenstandswert richten, also nach der Höhe der Kosten, die der Rechtsschutzversicherer übernehmen soll. Soll der Rechtsschutzversicherer z. B. Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 500 € tragen, liegen die Rechtsanwaltsgebühren für die außergerichtliche Vertretung gegenüber dem Rechtsschutzversicherer bei durchschnittlichem Umfang der Tätigkeit bei 83,54 € inklusive Umsatzsteuer. Diese Gebühren werden vom Rechtsschutzversicherer nicht erstattet.